Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Berlin den Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der Sexuellen Identität erweitern will. Senatorin Cansel Kiziltepe hat hier schon wichtige Vorarbeit geleistet und mit ihrem Haus eine Bundesratsinitiative vorbereitet. Dieser Artikel schützt Menschen vor Benachteiligung und Diskriminierung – es wird Zeit hier auch… Weiterlesen
Im Plenum des Abgeordnetenhauses hat die AfD versucht ihren Hass und ihre Hetze gegen Trans-Jugendliche zu verbreiten. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Trans* Jugendliche brauchen unsere Unterstützung, denn sie haben noch immer mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen. Was sie sicher nicht brauchen, ist eine AfD, die… Weiterlesen
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebendigen und lebenswerten Stadt. Berlin hat derzeit mit 472 öffentlichen Toiletten einen Höchststand erreicht, von denen 325 über den Berliner Toilettenvertrag finanziert werden. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass 100 dieser Toiletten kostenfrei zugänglich sind, dank eines erfolgreichen Pilotprojekts, das bis zum Sommer… Weiterlesen
Im Abgeordnetenhaus Berlin haben wir über den Landesmindestlohn gesprochen. Den Landesmindestlohn bekommen alle, die für das Land Berlin arbeiten, aber keine Beamt*innen sind oder unter einen Tarifvertrag fallen. Für die SPD-Fraktion habe ich in der Debatte klargemacht: Wir streben eine Erhöhung des Landesmindestlohns an, wollen… Weiterlesen