Das Wahlalter 16 in Berlin kommt!

Veröffentlicht von Wiebke Neumann 21. September 2023

Heute wurde der entsprechende Gesetzesentwurf dazu ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Ich freue mich sehr, das wir damit in Berlin diesen wichtigen Schritt zu mehr politischer Mitbestimmung junger Menschen in Berlin gehen.

In meinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wissen wir: Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen ist für beide Seiten ein Gewinn. Seit Jahren bestimmen Jugendliche dort schon über das @‌kjpts die Kommunalpolitk mit – und das Wahlalter 16 gibt es für die Bezirksverordnetenversammlungen ja auch schon. Wir haben gezeigt: junge Menschen wollen sich politisch beteiligen – und haben das Zeug dazu.
Also höchste Zeit auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus die Altersgrenze zu senken!

Mit der Absenkung des Wahlalters erfüllen wir ein zentrales Versprechen der SPD-Fraktion an junge Menschen: mehr politische Teilhabe und Mitsprache. Jetzt gilt es die nötige Verfassungsänderung auch so schnell wie möglich im Parlament umzusetzen. Damit können 16 und 17 Jährige zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ihr Wahlrecht wahrnehmen!