Erststimme Wiebke Neumann – Herzenssache Schöneberg

Veröffentlicht von Wiebke Neumann 25. September 2021

Am 26. September entscheiden die Schönebergerinnen und Schöneberger, wer sie künftig im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Ich kandidiere im Schöneberger Norden für mehr bezahlbaren Wohnraum und besser regulierte Gewerbemieten, für mehr Begegnungsorte im Kiez, für den sozialen Zusammenhalt und das Engagement gegen Wohnungslosigkeit, für sichere Rad- und Fußwege und den Erhalt des Regenbogenkiezes.

Kurz: für ein lebens- und liebenswertes Schöneberg. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.

❌Mit Ihrer Erststimme am 26. September kann ich mich weiterhin für Schöneberg einsetzen. Wählen Sie mit allen 5 Stimmen die SPD.

Der Schöneberger Norden ist ein Kiez für alle – und das soll er auch bleiben. Bezahlbarer Wohnraum und sichere Mieten sind hier das zentrale Thema.

Das schaffen wir nicht mit einem Baustein, sondern mit vielen: Dazu gehören für mich das Zweckentfremdungsverbot, der Milieuschutz und Neubau mit sozialer Infrastruktur und Sozialwohnungen.

Und wir brauchen mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Viele Menschen in Schöneberg leben bereits heute in den landeseigenen Wohnungen von Gewobag, degewo und co dauerhaft mit sicheren Mieten. Ich will, dass diese Wohnungsbaugesellschaften auch die besten Vermieter der Stadt sind und sich die Mieterinnen und Mieter bei ihnen wohl fühlen. Dazu müssen sie auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dort, wo es wie in der Bülowstraße 94/95 notwendig ist, müssen sie investieren und mit baulichen Maßnahmen oder Sicherheitsdiensten für gutes und sicheres Wohnen sorgen.

Dafür setze ich mich ein: Für Sie und für Schöneberg!

Ich engagiere mich für die Prävention von Wohnungslosigkeit und für die Unterstützung obdachloser Menschen. Nie werde ich mich damit abfinden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren oder sogar auf der Straße leben müssen.

Deshalb habe ich in den letzten 5 Jahren im Bezirk zu diesen Themen gearbeitet und will das auf der Landesebene noch stärker tun. Ich will mehr Angebote zur Notübernachtung, medizinische und hygienische Unterstützung. Und vor allem müssen wir mit Housing First konkret mehr Menschen von der Straße holen.

Doch wir müssen früher ansetzen und besser dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnung nicht verlieren:

  • Bezahlbaren Wohnraum im Kiez erhalten
  • Räumungen aufgrund von Mietschulden verhindern, u.a. durch mehr präventive Hausbesuche
  • Ausweitung der sozialen Mieterberatung und Angebote wie Schuldner- und Insolvenzberatung
  • Armutsfeste Löhne und Renten

Gerade im sozialen Bereich dürfen wir uns nicht aus der Krise heraussparen. Ich will für die auskömmliche Finanzierung sozialer Angebote weiter kämpfen!

Lebendige und vielfältige Kieze entstehen, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen können.

Ich will mit Ihnen gemeinsam mehr solcher Orte schaffen: mit mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr, weniger Durchgangsverkehr und Begegnungsorten für alle.

Dafür müssen unsere Plätze und Parks sauber und sicher sein. Und wir brauchen Orte, wo man sich gern aufhält und mit der Nachbarschaft trifft. In den letzten 5 Jahren habe ich mich für mehr Sitzbänke, mehr Flächengerechtigkeit und weniger Durchgangsverkehr im Bezirk eingesetzt. Das will ich auf der Landesebene weiterführen und verstärken.

Aktuell gibt es auch in Schöneberg Initiativen für sogenannte Kiezblocks. Das sind Blocks ohne Durchgangsverkehr. Es ist dort also möglich, mit dem Auto in das Gebiet zu fahren und als Anwohnende dort zu parken. Allerdings soll das Gebiet nicht mehr als Abkürzung oder zum Rasen benutzt werden. Das schafft neue Räume und mögliche Begegnungsorte im Kiez. Wie genau das umgesetzt wird, ist dann aber sehr individuell und unterschiedlich. Und soll vor allem MIT der Nachbarschaft entwickelt werden.

Das finde ich den richtigen Ansatz für mehr Miteinander statt Gegeneinander.

Berlin ist Regenbogenhauptstadt und der queere Kiez in Schöneberg ist das Herz. Dass das so bleibt, ist für mich Herzenssache.

Queere Menschen müssen überall frei und sicher leben und lieben können. Angriffe, Hass und Gewalt dürfen keinen Platz bei uns haben. Wir unterstützen die Projekte der Gewaltprävention im Schöneberger Norden. Aber wir brauchen auch sensible Ansprechpersonen bei der Polizei. Und natürlich die vielen Träger und Beratungsstellen, die großartige Arbeit leisten. Ihre Finanzierung müssen wir weiter sicherstellen.

Wir müssen unseren Regenbogenkiez erhalten – auch über die Folgen der Corona-Pandemie hinaus. Mit einer besseren Regelung für Gewerbemieten, mit einem leichteren Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsprogrammen, mit Förderfonds und natürlich mit der gelebten Solidarität und Unterstützung von uns allen.

Im Wahlprogramm der SPD auf allen Ebenen stehen viele wichtige Punkte:

  • Wir wollen mehr in Präventions- und Sensibilisierungsarbeit investieren.
  • Wir wollen das Sicherheitskonzept im Regenbogenkiez stärken mit Nachtbürgermeister:in, Nachtlichter und mobiler Wache
  • Wir wollen Angebote für queere Jugendliche weiter ausbauen.
  • Wir wollen Zentren für Regenbogenfamilien sowie (Wohn-)Projekte, die sich an queere Senior:innen und deren Bedürfnisse richten, finanziell fördern.
  • Wir setzen uns dafür ein, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus so zu erweitern, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vollumfänglich aufgenommen wird.
  • Die Sicherung von queeren Clubs, Bars, gastronomischen Betrieben und nicht-kommerziellen Räumen hat für uns hohe Priorität.
  • Wir brauchen einen stärkeren Schutz von queeren Einrichtungen im Baugesetzbuch und im Gewerbemietrecht
  • Projekte und Vereine, die sich für vor allem für lesbische, bi-, trans*- und intersexuellen Sichtbarkeit einsetzen, werden wir verstärkt finanziell unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Diskriminierung bei der Blutspende von homosexuellen Männern und von trans* Personen beendet wird.
  • Wir setzen uns für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ein.

Es gibt also viel zu tun, damit Berlin Regenbogenhauptstadt bleibt! Lasst es uns anpacken!

Gewerbe macht unsere Kieze lebendig!

Gewerbemieten sind für kleine Läden, Gastronomie und Vereine oft unbezahlbar geworden, auch in Schöneberg. Wir wollen sie besser begrenzen, um genau diese kleinen Geschäfte zu schützen.

Das ist auch für den Regenbogenkiez wichtig, damit hier weiter das Herz der queeren Community schlägt.

Wir wollen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser in die Lage versetzen, Kleingewerbe stärker in ihrem Gebäudebestand zu fördern. Denn sie sind wichtige soziale Akteure in den Kiezen.

Wir unterstützen die Arbeit von Einkaufsstraßen-AGs und bauen diese aus. Wir wollen Kiez-Budgets einrichten und auch dem Einzelhandel temporär die Sondernutzung von Straßenland kostenfrei zur Verfügung stellen.

Sicher zu Fuß und mit dem Rad in Schöneberg!

Ich will

  • Mehr geschützte und deutlich gekennzeichnete Radwege
  • Mehr Platz für Fußwege und mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum
  • Strengere Regelungen für E-Roller. Diese dürfen nicht auf Geh- und Radwegen rumstehen!
  • Mehr Sicherheit an Kreuzungen für den Radverkehr
  • Mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum und mehr Miteinander statt Gegeneinander
  • Mehr Abstellmöglichkeiten für Räder
  • Kiezblock-Initiativen mit weniger Durchgangsverkehr unterstützen

Wir hängen hier im Bezirk bei vielen Vorhaben deutlich hinterher. Das diskutieren wir regelmäßig in der BVV. Die SPD-Fraktion hat dort zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Radverkehrssituation und für den Fußverkehr eingebracht. Nur die Umsetzung hakt noch zu oft. Gut, dass es jetzt zum Ende der Legislaturperiode noch einige Projekte gibt, die endlich umgesetzt werden. Für die nächsten fünf Jahre wünsche ich mir hier schnellere und nachhaltige Umsetzungen des Mobilitätsgesetzes. Dafür müssen wir alle zusammenarbeiten und alle Verkehrsarten gemeinsam in den Blick nehmen.

Ich habe ganz konkret beantragt: eine sichere und abgetrennte Querungsmöglichkeit für den Radverkehr an der Potsdamer Straße/Ecke Winterfeldtstraße/Alvenslebenstraße, eine vernünftige Wegeführung zur Else-Lasker-Schüler-Straße, Verkehrsberuhigung in der Bautzener Straße, öffentliche Toiletten besser ausstatten und ausschildern.