Meine Haltung: #NoGroko in Berlin

Der SPD-Landesvorstand Berlin hat gestern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Ich habe mit nein gestimmt.

Das Ergebnis der Wiederholungswahl war bitter für die SPD, daran gibt es nichts schön zu reden. Über die Ursachen und die Konsequenzen werden wir sowohl im Land als auch im Kreis noch intensiv beraten. Ich weiß, einfache Lösungen gibt es nicht für uns.

Für mich ist aber klar: Haltung vor der Wahl und Haltung nach der Wahl sind bei mir unverändert. Die CDU Berlin hat einen Spaltungswahlkampf und eine Vornamendebatte geführt und kann für mich nicht zufriedenstellend klarmachen, wie sie Berlin solidarisch führen will. Das gilt für mich auch mit dem Sondierungspapier, das die Mitglieder des Sondierungsteams vorgelegt haben. Deren Bemühungen und Verhandlungsergebnisse kann ich anerkennen. Den Weg für das Berlin, für das ich angetreten bin und für das ich bei den Menschen in Schöneberg geworben habe, sehe ich nicht mit der CDU Berlin. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Schutz vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit, eine echte Mobilitätswende, eine Kultur von Offenheit und Vielfalt, mehr sozialen Zusammenhalt, eine Stadt für alle. Und wir brauchen wieder eine starke Sozialdemokratie in Berlin.

Jetzt haben die Mitglieder der SPD das Wort. Es wird ein Mitgliedervotum geben über das dann ausgehandelte Koalitionspapier. Und im Vorlauf dazu noch viele intensive Diskussionen innerhalb der SPD Berlin. Dafür werden also alle Mitglieder gebraucht!