📢 Öffentliche, kostenlose Toiletten

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Toiletten beschäftigen viele von uns tatsächlich tagtäglich, und sie gehören auch zur Da- seinsvorsorge. Das will ich hier einmal voranstellen. Auch das Ziel ist für uns ganz klar. Wir brauchen eine gute Versorgung mit Toiletten für alle im öffentlichen Raum.

Die gute Nachricht vorweg: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten ist weiterhin auf einem Höchststand mit 475 öffentliche Toiletten, 325 davon über den Wall- Toilettenvertrag. Diese gute Ausstattung darf bei allen, wo wir noch besser werden wollen und müssen, nicht aus dem Blick geraten.

Denn das ist auch ein Verdienst mehrerer vorangegange- ner Regierungen. Das Pilotprojekt der kostenfreien Toi- letten, es wurde schon angesprochen, wurde jetzt verste- tigt für 107 Standorte – übrigens 107 Toiletten, bei denen es auch ein kostenfreies Pissoir gibt, also zumindest ein richtiger Schritt Richtung Geschlechtergerechtigkeit.

Und ja, wir wollen als SPD auch deutlich mehr kosten- freie öffentliche Toiletten. Da sind wir uns einig. Ange- sichts der aktuellen Haushaltslage bin ich aber trotzdem froh, dass wir die bisherigen kostenfreien Standorte auch weiter kostenfrei halten konnten.

Bei den noch nicht kostenfreien Toiletten wurden die Bezahlmöglichkeiten für die 50 Cent bei 171 Standorten erweitert, PayPal und die BVG-Guthabenkarte sind dazu- gekommen. Das ist keine perfekte Lösung für Menschen ohne Konto, das will ich auch sagen, und trotzdem ist es aber eine gute Erweiterung für den jetzigen Zeitpunkt. Das Ziel muss weiter mehr Kostenfreiheit bleiben. Au- ßerdem wurden die autarken Toiletten in den Parks ver- längert, und es gibt mittlerweile 31 Sanitärcontainer, vor allem an Badestellen und in den Berliner Forsten.

Es gibt auch noch Baustellen, das will ich gar nicht ver- hehlen – drei Beispiele: Wie schon gesagt, wir wünschen uns mehr öffentliche Toiletten und auch mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Das bleibt unser Auftrag für die Zukunft auch dieser Koalition. Die Verteilung in der Stadt ist noch nicht optimal; jeder Person hier im Raum fällt vermutlich noch ein geeigneter Standort ein. Auch für diesen Ausbau wird hoffentlich zukünftig wieder mehr finanziellen Spielraum bestehen, das bleibt unser Auftrag. Außerdem gibt es noch einige sogenannte Prob- lemstandorte, die aktuell nicht ganz so nutzbar sind, wie sie nutzbar sein sollten. Auch das müssen wir uns natür- lich noch deutlicher anschauen.

Sie sehen, wir werden noch öfter über das Thema öffent- liche Toiletten sprechen – heute allerdings vermutlich zum letzten Mal, an dieser Stelle zumindest, mit den beiden Kolleginnen Gennburg und Schneider. Ich ver- spreche Ihnen beiden, dass Ihr Einsatz für öffentliche Toiletten – und den gab es hier – für mich auf jeden Fall Ansporn ist, bei dem Thema weiter dran zu bleiben für Berlin.

Denn die Stärkung der öffentlichen Toiletten hat auch für diese Koalition weiter eine Priorität. Für die Zukunft haben wir noch viel zu tun, für mehr und vor allem auch für mehr kostenfreie Toiletten in Berlin. – Vielen Dank!